Facebook-Like für die AfD – Zwangsversetzung von Lehrern auch an Hamburger Schulen?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3617 21. Wahlperiode 11.03.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf und Prof. Dr. Jörn Kruse (AfD) vom 11.03.16 Betr.: Facebook-Like für die AfD – Zwangsversetzung von Lehrern auch an Hamburger Schulen? Nach verschiedenen Medienberichten wurde in Niedersachsen ein Lehrer, der auf seiner privaten Facebook-Seite unter anderem Sympathie für die Partei AfD sowie für die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ durch einen „Gefällt mir“-Haken bekundete, zunächst zu Dienstgesprächen geladen und später an eine andere Schule zwangsversetzt.1 Zu diesem Vorfall existiert eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Gudrun Pieper und Kai Seefried, einschließlich der Antwort des Niedersächsischen Kultusministeriums (Drs. 17/47372 ). Aus der Drucksache geht hervor, dass nach Ansicht der niedersächsischen Landesschulbehörde der Lehrer durch das zusätzliche Zulassen von Freundschaften mit Schülerinnen und Schülern sowie mit Lehrerkolleginnen und Lehrerkollegen über Facebook die Grenzen zwischen schulischem und privatem Bereich verletzt hätte und die dadurch mitverursachte kontroverse Diskussion den Schulfrieden massiv gestört hätte. Dem Lehrer wurde anschließend angekündigt, ihn zum nächstmöglichen Zeitpunkt und zunächst bis zum Ende des laufenden Schuljahres an eine andere Schule abordnen zu wollen. Diese Maßnahme wurde entsprechend umgesetzt. Inzwischen hat sich eine Initiative aus Schülern und...